Panoptisches Prinzip - Überwachung

May 10, 2010Posted by Admin

Gesetzliche Regelungen in Deutschland

Ob Kritiker, Befürworter oder Nutzer der Videoüberwachung – alle Gruppen müssen sich an die gesetzlichen Regelungen halten, die angeben, wer wann, wo und aus welchen Gründen Videoüberwachung einsetzen darf oder sogar muss. Hierbei wird zwischen privater und staatlicher Videoüberwachung unterschieden.

Den Einsatz privater Videoüberwachung regelt zum größten Teil der Paragraph 6b des Bundesdatenschutzgesetzes; dieser wird zusätzlich durch spezielle Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder ergänzt. Private Videoüberwachung darf in öffentlich zugänglichen Räumen nur genutzt werden, wenn dies aufgrund des Hausrechts oder anderer vergleichbarer Interessen nötig ist. Die Zweckgebundenheit und eine minimale Aufzeichnung von Daten ist bei dieser Form der Videoüberwachung Voraussetzung. Zusätzlich wird eine größtmögliche Transparenz gefordert, der beispielsweise durch entsprechende Hinweisschilder nachgekommen werden kann.

Ebenso ist die staatliche Videoüberwachung durch Gesetze beschränkt und speziellen Bestimmungen unterworfen. Die Bundespolizei darf Videoüberwachung nutzen, die Polizei der Länder ist an die spezifischen Regelungen der Länder gebunden. In naher Zukunft soll die Überwachung von Privatwohnungen durch das Bundeskriminalamt erlaubt werden.